T 0762/96 vom 04.12.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T076296.19981204
- Datum der Entscheidung
- 4. Dezember 1998
- Aktenzeichen
- T 0762/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84116492.4
- IPC-Klasse
- H01H 33/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vakuumschalter
- Name des Antragstellers
- Sprecher Energie AG
- Name des Einsprechenden
- Asea Brown Boveri AG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(4) 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Antrag des Beschwerdegegners, der selbst keine Beschwerde eingelegt hat, auf Kostenerstattung (abgelehnt) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten mit folgender Fassung:
Beschreibung: Spalte 1 bis 4 der Patentschrift; Einfügung 1 in Spalte 2, zwischen Zeilen 11 und 12, eingegangen am 26. Februar 1993 mit Schreiben vom 24. Februar 1993; Einfügung 2, in Spalte 2 der Patentschrift nach Einfügung 1, eingegangen in der mündlichen Verhandlung am 2. Mai 1996,
Patentansprüche: Nr. 1 und 4 bis 9 eingegangen am 7. Juli 1998 mit Schreiben vom 3. Juli 1998; Nr. 2 und 3 eingegangen am 26. Februar 1993 mit Schreiben vom 24. Februar 1993,
Zeichnungen: Blatt 7 und 9, wie erteilt.
2. Der Antrag des Beschwerdegegners auf Kostenerstattung wird abgelehnt.