T 0764/96 (Zentrifugalstreuer/AMAZONEN) vom 04.12.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T076496.19981204
- Datum der Entscheidung
- 4. Dezember 1998
- Aktenzeichen
- T 0764/96
- Online am
- 28. Januar 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90117248.6
- IPC-Klasse
- A01C 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schleuderdüngerstreuer
- Name des Antragstellers
- Amazonen-Werke H. Dreyer GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- RAUCH Landmaschinenfabrik GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 1998, 2. bis 10, wie eingereicht mit Schreiben vom 18. November 1998;
Beschreibung: Spalten 1 bis 4, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 1998, Spalten 5 bis 16, wie erteilt;
Zeichnungen: Figuren 1 bis 17, wie erteilt.