T 0797/96 vom 31.08.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T079796.20000831
- Datum der Entscheidung
- 31. August 2000
- Aktenzeichen
- T 0797/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90250041.2
- IPC-Klasse
- B01D 46/52
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Filtereinsatz
- Name des Antragstellers
- Firma Carl Freudenberg
- Name des Einsprechenden
- (01) Camfil KG
(02) FILTERWERK MANN & HUMMEL GMBH - Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 27(1)(a) 1973European Patent Convention R 27(1)(c) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung)
Lösung des bestehenden Problems aus dem Stand der Technik nicht herleitbar - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0004/92
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüchen und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.