T 0829/96 18-10-2001

1. Die Beschwerde entspricht den Erfordernissen der Artikel 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ und ist daher zulässig.

2. Neuheit und erfinderische Tätigkeit

2.1. Mangelnde Neuheit des Gegenstands nach Anspruch 1 des Hauptantrages oder auch nach einem der Hilfsanträge wurde vom Beschwerdeführer weder im Einspruchs- noch im Beschwerdeverfahren geltend gemacht. Auch im Hinblick auf die Entscheidung der Gro en Beschwerdekammer G 7/95 (ABL. EPA 1996, 626) sah die Kammer keinen Anla , auf die Frage der Neuheit näher einzugehen.

Der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche wird daher formal als neu erachtet.

2.2. Hauptantrag

2.2.1. Die Druckschrift D1 stellt den dem Gegenstand nach Anspruch 1 nächstkommenden Stand der Technik dar.

Aus der Druckschrift D1 ist ein

Verfahren zur elektrischen Unterscheidbarmachung von mindestens einen nichtflüchtigen Speicher [PROM-Speicher 13 in Figur 2] enthaltenden monolithisch integrierten Schaltungen [IC 6 in Figur 2], wobei ein Verändern der einmal in den Speicher [13] eingeschriebenen Daten [Schutzcode] durch eine Blockiereinrichtung [Tor 20 und Seite 14, Absatz 2] verhindert wird,

das dadurch gekennzeichnet ist,

daß ein Unterscheidungsmerkmal der integrierten Schaltung [6] durch Einschreiben von ein spezifisches Kennzeichen bildenden Daten [nämlich des Schutzcodes, der jeden einzelnen IC in spezifischer Weise charakterisiert] in den nichtflüchtigen Speicher [13] eingebracht wird;

bekannt; vgl. insbesondere die Figur 2 nebst zugehöriger Beschreibung Seite 12, Absatz 3 bis Seite 17, Absatz 2.

2.2.2. Von diesem bekannten Verfahren unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 - wenn überhaupt so höchstens - dadurch, daß das Unterscheidungsmerkmal

"innerhalb der Testphase des Funktionstests"

der integrierten Schaltung in den Speicher eingebracht wird.

Nach übereinstimmender Auffassung von Beschwerdegegner und Beschwerdeführer ist die tatsächliche Aufgabe des vorliegenden Patents die Verbesserung der Sicherheitsaspekte von in sogenannte Chip-Karten eingebauten integrierten Schaltungen.

Diese allgemeine Aufgabenstellung ist bereits aus der Druckschrift D1 bekannt; vgl. Seite 7, Absatz 2, Satz 3, sowie Seite 9, Absatz 1.

2.2.3. Als Ergebnis der sehr ausführlichen Diskussion während der mündlichen Verhandlung kam die Kammer zu dem Schluß, daß der o. g. höchst geringfügige - wenn überhaupt existierende - Unterschied beinahe bedeutungslos ist. Nachdem an keiner Stelle der Beschreibung eine Erläuterung dessen zu finden ist, was unter "der Testphase des Funktionstests" zu verstehen ist, und eine integrierte Schaltung im Laufe ihrer Herstellung mehrmals auf ihre Funktionsfähigkeit gestestet wird, liegt es im Belieben des Fachmannes, bei welchem dieser Tests er unter Ausnutzung der vom Test her bereits bestehenden Verbindungen zur integrierten Schaltung das Unterscheidungsmerkmal in den Speicher einschreibt. Desweiteren konnte sich die Kammer auch nicht dem Vorbringen des Beschwerdegegners anschließen, daß unter "der Testphase des Funktionstests" ausschließlich der "On-Wafer-Test" noch vor der Aufteilung des Wafers in Einzel-Chips zu verstehen ist. Die Kammer ist der Auffassung, daß es zum Allgemeinwissen des Halbleiterfachmannes gehört, daß mit der Herstellung des Wafers die Herstellung einer integrierten Schaltung nicht beendet ist, sondern auch noch die Kontaktierung sowie der Verguß in einem Plastikgehäuse zur Herstellungsphase eines IC's gehört, bevor er auf den Markt gebracht wird. Ebenso ist im Falle des Einbaus eines IC's in Form eines nackten Halbleiterkörpers und seiner anschließenden Kontaktierung und Kunstoffummantelung in einer Chipkarte der für jeden Fachmann als Selbstverständlichkeit geforderte, anschließende Funktionstest noch der Herstellungsphase der in die Karte eingebauten integrierten Schaltung zuzurechnen.

Die Kammer kann sich auch nicht der Auffassung des Beschwerdegegners anschließen, wonach der in den Speicher 13 des IC's gemäß der Druckschrift D1 eingeschriebene Schutzcode keine Identifizierung erlaube, sondern lediglich eine Authentifizierung darstelle. Jede Authentifizierung geht eine vorherige Identifizierung voraus, denn sonst wäre eine Authentifizierung sinnlos. Auch das Argument des Beschwerdegegners, daß bei der Vergabe des Schutzcodes gemäß D1 durch einen Zufallsgenerator der gleiche Schutzcode mehrfach vergeben werden könnte und damit eine Identifizierung nicht mehr möglich sei, kann nicht durchgreifen, denn jeder Fachmann weiß, daß solche Sicherheitscodes vergebende Zufallsgeneratoren in der Regel diejenigen Codes sperren, die bereits einmal vergeben wurden.

Auch das Argument des Beschwerdegegners, wonach der Schutzcode im Speicher 13 der Druckschrift D1 nicht lesbar sei und somit kein Unterscheidungsmerkmal darstelle, weil ein nicht lesbarer Code nicht zu einer Unterscheidung dienen könne, ist nicht zutreffend. Denn auch gemä Druckschrift D1 ist der Schutzcode lesbar und wird gelesen, wenn auch nur durch die Zentraleinheit 10, und führt zur Unterscheidbarkeit von autorisierten Chipkarten gegenüber manipulierten oder gefälschten Chipkarten. Schließlich kann auch die Auffassung des Beschwerdegegners nicht durchgreifen, daß ein Unterscheidungsmerkmal "jederzeit" und während der gesamten Lebensdauer des Chips auslesbar sein müsse, denn weder der Anspruch noch die zum Patent gehörige Beschreibung bieten für eine derartige eingeschränkte Interpretation eine Stütze.

2.2.4. Somit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber dem aus der Druckschrift D1 bekannten Stand der Technik in Verbindung mit dem Allgemeinwissen des Fachmanns nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

2.3. Hilfsantrag I

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I weist gegenüber dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag das zusätzliche Merkmal auf, daß das Unterscheidungsmerkmal "während des Herstellungsprozesses der integrierten Schaltung" innerhalb der Testphase in den Speicher eingeschrieben werden soll.

Da durch diesen Versuch einer Klarstellung mittels Hinzufügung des genannten Merkmals der Anspruchsgegenstand gegenüber dem Gegenstand des Hauptantrags inhaltlich nicht geändert ist, beruht auch der Gegenstand dieses Anspruchs aus den unter Punkt 2.2.3. bereits dargelegten Gründen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

2.4. Hilfsantrag II

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag II unterscheidet sich dadurch vom Gegenstand des Hauptantrags, daß es sich um ein Verfahren zur "dauerhaften" elektrischen Unterscheidbarmachung handelt.

Der Beschwerdegegner führte zu dem durch den Beschwerdeführer erhobenen Einwand der Ambivalenz dieses Ausdrucks und seiner mangelnden Offenbarung aus, daß "dauerhaft" die gleiche Bedeutung wie "nicht flüchtig" habe, und somit der Chip lebenslänglich identifizierbar bliebe.

Aus dieser Argumentation folgt eindeutig, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag durch die Aufnahme des Wortes "dauerhaft" inhaltlich nicht geändert wird, denn bereits im Anspruch 1 des Hauptantrags wird verlangt, daß das Unterscheidungsmerkmal in den "nichtflüchtigen" Speicher geschrieben wird, der gegen eine Veränderung der eingeschriebenen Daten gesichert ist.

Daher beruht auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag II nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

2.5. Hilfsantrag III

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag III weist gegenüber dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag das zusätzliche Merkmal auf, daß das Unterscheidungsmerkmal "auslesbar" ist.

Wie bereits unter Punkt 2.2.3 zum Hauptantrag ausgeführt, ist aus der Druckschrift D1 die Auslesbarkeit eines Unterscheidungsmerkmals bekannt. Somit bewirkt diese sprachliche Präzisierung des unabhängigen Anspruchs ebenfalls keine inhaltliche Änderung gegenüber dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, so daß die dort dargelegten Überlegungen in gleicher Weise für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag III gelten.

Daher beruht auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag III nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

2.6. Hilfsantrag IV

2.6.1. Der Anspruch 1 des Hilfsantrags IV unterscheidet sich dadurch vom Anspruch 1 des Hauptantrags, daß er den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag als bekannt voraussetzt (Oberbegriff des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag IV) und diesen bekannten Gegenstand dahingehend weiterbildet, daß als spezifisches Kennzeichen bei nacheinander gemessenen integrierten Schaltungen eine stetig zunehmende Zeiteintragung vorgesehen ist (kennzeichnender Teil).

2.6.2. Der kennzeichnende Teil dieses Anspruchs ist ursprünglich offenbart in Spalte 3, Zeilen 42 bis 44 der zum vorliegenden Patent gehörenden veröffentlichten Patent-Anmeldung sowie in der vorliegenden Patentschrift enthalten (Spalte 3, Zeilen 32 bis 34). Auch schränken die zusätzlichen Merkmale den unter Schutz gestellten Gegenstand des erteilten Patents weiter ein. Somit sind die Erfordernisse der Artikel 123 (2) und 123 (3) EPÜ erfüllt.

2.6.3. Der Gegenstand dieses Anspruchs wird, wie nachstehend dargelegt, als neu und erfinderisch gegenüber dem berücksichtigten Stand der Technik erachtet, wobei die Kammer nicht auschlie en kann, daß der im Verfahren verfügbare Stand der Technik unvollständig ist, nachdem die zum vorliegenden Patent gehörige Anmeldung in der Internationalen Patentklassifikation (IPC) G07F-7/10 ausgezeichnet, recherchiert und geprüft wurde. Der nunmehr gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags IV unter Schutz zu stellende Gegenstand hat aber mit den in G07F-7/10 behandelten Kredit-, Sicherheits- und Chip-Karten nichts zu tun, sondern bezieht sich ganz allgemein auf Verfahren zur Kennzeichnung integrierter Schaltungen.

2.6.4. Dem Gegenstand dieses Anspruchs 1 liegt die Aufgabe zugrunde,

ein Verfahren bereitzustellen, das eine Eingrenzung, Auslieferung oder Sperrung definierter Fertigungsmengen von elektronischen Schaltungen in gleicher Weise erlaubt, wie es eine fortlaufende Seriennummerierung erlauben würde, ohne daß eine entsprechende aufwendige Dokumentation erforderlich ist.

Diese ursprünglich offenbarte (vgl. Spalte 3, Zeilen 45 bis 50 der zum Patent gehörigen veröffentlichten Patentanmeldung) und auch in der Patentschrift wiedergegebene Aufgabe ist aus dem nachgewiesenen Stand der Technik nicht herleitbar. Die Aufgabe wird mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils auch gelöst.

Der Gegenstand dieses Anspruchs 1 ist gegenüber dem nachgewiesenen Stand der Technik neu, denn aus keiner der im Verfahren befindlichen Druckschriften, die sich sämtlich ausschließlich mit der Verbesserung der Sicherheit von Kredit-, Sicherheits- und Chip-Karten befassen, sind die Merkmale des kennzeichnenden Teils bekannt.

Der Gegenstand dieses Anspruchs 1 beruht gegenüber dem nachgewiesenen Stand der Technik auch auf einer erfinderischen Tätigkeit, wie im folgenden gezeigt wird:

Das beanspruchte Verfahren betrifft die Kennzeichnung einer integrierten Schaltung mittels einer Art Serien-Nummer. Der Kern der Erfindung liegt dabei darin, daß diese Kenndaten (Serien-Nummer) elektrisch in den integrierten Schaltkreis in nicht wieder veränderbarer oder löschbarer Form eingeschrieben werden und auch elektrisch wieder auslesbar sind. Nachdem der nachgewiesene Stand der Technik die Idee einer elektronisch einschreibbaren und lesbaren, individuellen Produktkennzeichnung nach Art einer Serien-Nummer nicht offenbart, liegt auch nicht annähernd eine Anregung dahingehend vor, eine solche Serien-Nummer in Form einer in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Vornahme eines Produkttests stetig zunehmenden Zeiteintragung zu vergeben.

Um vom Allgemeinwissen des Fachmanns, der weiß, daß beinahe jede Art von Produkt mit einer Serien-Nummer versehen ist (sei es durch Aufspritzen oder Einpressen/ Einschlagen), zum Gegenstand des Patents zu gelangen, waren somit mindestens zwei nicht als bekannt nachgewiesene Schritte erforderlich:

- Kennzeichnungsdaten in einen nichtflüchtigen elektronischen Speicher in nicht mehr veränderbarer Weise einzuschreiben;

und

- die Kennzeichnungsdaten in Form einer stetig zunehmenden Zeiteintragung vorzusehen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag IV beruht somit gegenüber dem nachgewiesenen Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit.

2.6.5. Die abhängigen Ansprüche 2 und 3 stellen besondere Weiterbildungen des Gegenstands nach Anspruch 1 dar und ihre Gegenstände genügen somit ebenfalls den Erfordernissen des Artikels 56 EPÜ.

2.6.6. Der Patentinhaber hat gleichzeitig eine dem gültigen Anspruch 1 angepaßte vollständige Beschreibung eingereicht, aus der alle sich nicht auf den Gegenstand des Anspruchs 1 beziehenden Teile gestrichen wurden. Diese Beschreibung genügt ebenfalls den Erfordernissen des EPÜ.

2.6.7. Aufgrund der oben dargelegten Gründe ist die Kammer der Auffassung, daß das Patent mit den Änderungen gemäß Hilfsantrag IV des Beschwerdegegners den Erfordernissen des EPÜ genügt.

3. Antrag auf Vorlage einer Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer

3.1. Die Rechtsfragen laut Vorlageantrag des Beschwerdegegners - im wesentlichen, ob und unter welchen Voraussetzungen zur Interpretation von Anspruchsmerkmalen auf die Beschreibung zurückgegriffen werden darf - stellen sich im vorliegenden Fall nicht, weil der Wortlaut der zu beurteilenden Anspruchsfassungen allein es schon ermöglichte, den inhaltlichen Unterschied des Anspruchsgegenstandes zum nächstliegenden Stand der Technik zu bestimmen.

3.2. Da somit die Beantwortung dieser Fragen keinen Einfluß auf die Beschwerdeentscheidung hatte, war - auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung - eine Befassung der Großen Beschwerdekammer mit diesen Fragen nicht erforderlich (Artikel 112 (1) a) EPÜ).