T 0829/96 vom 18.10.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T082996.20011018
- Datum der Entscheidung
- 18. Oktober 2001
- Aktenzeichen
- T 0829/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89113081.7
- IPC-Klasse
- G07F 7/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Unterscheidbarmachen von elektronischen Schaltungen mit nichtflüchtigem Speicher
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- GAO Gesellschaft für Automation und Organisation mbH
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja) nach Änderungen
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - abgelehnt - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0007/95
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent mit den geänderten Unterlagen gemäß Hilfsantrag IV,
d. h. umfassend Ansprüche 1 bis 3 und vollständig angepaßte Beschreibung Seiten 1, 2, 2a, 3-5, beides überreicht in der mündlichen Verhandlung, sowie der Figur wie erteilt
aufrechtzuerhalten.
3. Der Antrag des Beschwerdegegners (Patentinhaber) auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.