T 0856/96 vom 08.06.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T085696.19990608
- Datum der Entscheidung
- 8. Juni 1999
- Aktenzeichen
- T 0856/96
- Online am
- 2. Juli 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90119640.2
- IPC-Klasse
- B65B 57/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherungsvorrichtung für Vakuumverpackungsmaschinen
- Name des Antragstellers
- Dixie-Union Verpackungen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Multivac Sepp Haggenmüller KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.