T 0857/96 vom 27.10.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T085796.19981027
- Datum der Entscheidung
- 27. Oktober 1998
- Aktenzeichen
- T 0857/96
- Online am
- 13. Januar 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92107083.5
- IPC-Klasse
- F15B 15/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Druckmittelbetätigbarer Arbeitszylinder
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- FESTO AG & Co
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen in geänderter Form aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: Nr. 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer Nr. 2 bis 11, wie erteilt;
Beschreibung: wie erteilt, mit Einfügung des Beschreibungsteils vom 23. September 1998 in Spalte 1, Zeile 55;
Figuren: wie erteilt.