T 0885/96 vom 21.10.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T088596.19991021
- Datum der Entscheidung
- 21. Oktober 1999
- Aktenzeichen
- T 0885/96
- Online am
- 29. November 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85109115.7
- IPC-Klasse
- C04B 18/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur umweltfreundlichen Deponierung von Kohlekraftwerk-Reststoffen
- Name des Antragstellers
- GFR Gesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Rheinbraun AG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird mit den in der mündlichen Verhandlung eingereichten Unterlagen gemäß Hilfsantrag aufrechterhalten.