T 0902/96 vom 27.05.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T090296.19990527
- Datum der Entscheidung
- 27. Mai 1999
- Aktenzeichen
- T 0902/96
- Online am
- 22. Juni 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93102116.6
- IPC-Klasse
- B25D 17/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Werkzeugwechsel an einer handgeführten Werkzeugmaschine
- Name des Antragstellers
- ATLAS COPCO ELEKTROWERKZEUGE GmbH
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
Inventive step - (yes) after amendment - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 wie in der mündlichen Verhandlung am 27. Mai 1999 eingereicht, 2. bis 10 wie erteilt.
Beschreibung: Spalten 1 bis 5 wie eingereicht mit Schreiben vom 19. Oktober 1995.
Zeichnungen: Figuren 1 bis 4 wie erteilt.