T 0911/96 vom 27.10.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T091196.19981027
- Datum der Entscheidung
- 27. Oktober 1998
- Aktenzeichen
- T 0911/96
- Online am
- 12. November 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93909754.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Leiterplatten unter Verwendung eines Halbzeuges mit extrem dichter Verdrahtung für die Signalführung
- Name des Antragstellers
- DYCONEX PATENTE AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Nach Änderungen: Klarheit und Stützung von der Beschreibung (ja)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Claims - clarity - support by the description - yes
Novelty - yes
Inventive step - yes - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent auf der folgende Grundlage zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1 bis 34 der ursprünglich eingereichten Anmeldung;
Ansprüche: Nr. 1 bis 23, überreicht während der mündlichen Verhandlung;
Zeichnungen: Blatt 1/13 bis 13/13 der ursprünglich eingereichten Anmeldung.