European Patent Office

T 0915/96 vom 08.05.1998

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1998:T091596.19980508
Datum der Entscheidung
8. Mai 1998
Aktenzeichen
T 0915/96
Online am
28. Mai 1998
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
90107746.1
IPC-Klasse
A01M 17/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Entwesung
Name des Antragstellers
SAUERSTOFFWERK FRIEDRICH GUTTROFF GMBH
Name des Einsprechenden
1) Messer Griesheim GmbH
2) Linde Aktiengesellschaft
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Einspruchsgründe - Erweiterung (bejaht)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
G 0001/93
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.