T 0934/96 vom 20.09.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T093496.19990920
- Datum der Entscheidung
- 20. September 1999
- Aktenzeichen
- T 0934/96
- Online am
- 11. Oktober 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89115058.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sonnenschutzfilter
- Name des Antragstellers
- Firma Carl Zeiss, et al
- Name des Einsprechenden
- Optische Werke G. Rodenstock
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Ursprüngliche Offenbarung von Änderungen (verneint)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1677/13
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.