T 0945/96 vom 14.09.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T094596.20000914
- Datum der Entscheidung
- 14. September 2000
- Aktenzeichen
- T 0945/96
- Online am
- 22. Dezember 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91118235.0
- IPC-Klasse
- B28C 5/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mischergetriebeanordnung
- Name des Antragstellers
- SAUER-SUNDSTRAND GMBH & CO.
- Name des Einsprechenden
- POCLAIN HYDRAULICS
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: erfinderische Tätigkeit (verneint)
Hilfsanträge 1, 2, 2a: Änderungen, Klarheit (nein: Widersprüche, Ansprüche und Beschreibung)
Hilfsantrag 2b: erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Kombination bekannter Merkmale - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag und die Hilfsanträge 1, 2 und 2a der Beschwerdegegnerin werden zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
- Anspruch 1 des Hilfsantrags 2b wie in der mündlichen Verhandlung überreicht
- Ansprüche 2 bis 5 wie erteilt
- Beschreibung Spalten 1 bis 3 wie in der mündlichen Verhandlung überreicht
- Figur 1 wie erteilt.