T 0984/96 vom 06.05.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T098496.19990506
- Datum der Entscheidung
- 6. Mai 1999
- Aktenzeichen
- T 0984/96
- Online am
- 9. Juli 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91918324.4
- IPC-Klasse
- E03C 1/042F16L 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abdeckrosette für sanitäre Wasserarmaturen
- Name des Antragstellers
- IDEAL-STANDARD GMBH
- Name des Einsprechenden
- (i) Friedrich Grohe Aktiengesellschaft
(II) Hansa Metallwerke AG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen (Ansprüche 1 bis 3 und Beschreibung) und den erteilten Zeichnungen aufrechtzuerhalten.