European Patent Office

T 1033/96 vom 10.05.2000

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2000:T103396.20000510
Datum der Entscheidung
10. Mai 2000
Aktenzeichen
T 1033/96
Online am
7. Juni 2000
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
88110921.9
IPC-Klasse
B41F 21/05
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
Vorrichtung zur Übergabe von Bogen
Name des Antragstellers
M.A.N.-ROLAND Druckmaschinen Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden
Koenig & Bauer Aktiengesellschaft
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.