T 1058/96 vom 26.07.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T105896.20000726
- Datum der Entscheidung
- 26. Juli 2000
- Aktenzeichen
- T 1058/96
- Online am
- 20. Oktober 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89119276.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Abfüllen von Bieren
- Name des Antragstellers
- LANG APPARATEBAU GMBH
- Name des Einsprechenden
- Endress + Hauser Conducta Gesellschaft
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Klarheit des geänderten Anspruchs (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.