T 1072/96 vom 07.10.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T107296.19981007
- Datum der Entscheidung
- 7. Oktober 1998
- Aktenzeichen
- T 1072/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90121423.9
- IPC-Klasse
- H02G 3/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Packstück für Leitungsdurchführungen
- Name des Antragstellers
- ROXTEC AB
- Name des Einsprechenden
- LYCAB AB
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 52(2)(d) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Neuer Einspruchsgrund (abgelehnt; kein Einverständnis des Patentinhabers)
Merkmale verknüpft durch eine technische funktionelle Wechselwirkung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/95
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.