T 1090/96 vom 20.07.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T109096.19980720
- Datum der Entscheidung
- 20. Juli 1998
- Aktenzeichen
- T 1090/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95105126.7
- IPC-Klasse
- H03K 19/003
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Integrierte Pufferschaltung
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 96(2) 1973European Patent Convention R 51(2) 1973European Patent Convention R 51(3) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Verfahrensfehler wegen mangelnden rechtlichen Gehörs
Zurückverweisung zur weiteren Entscheidung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens aufgrund der vorliegenden Anträge (vgl. Abschnitte VIII. und 4. oben) unter Berücksichtigung der Beschreibung und Zeichnungen zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.