T 1102/96 vom 27.04.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T110296.19990427
- Datum der Entscheidung
- 27. April 1999
- Aktenzeichen
- T 1102/96
- Online am
- 7. Juli 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86113173.8
- IPC-Klasse
- E05B 13/00E05C 9/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stangenverschluß für Blechschranktüren
- Name des Antragstellers
- Ramsauer, Dieter
- Name des Einsprechenden
- EMKA Beschlagteile GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (anerkannt)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten:
Patentanspruch 1, eingegangen am 2. Oktober 1998;
Patentansprüche 2 bis 14, eingegangen am 23. April 1994;
Beschreibung, Spalten 4 bis 11 der Patentschrift, Seiten 1, 2, 4 und 5, eingegangen am 30. Juni 1995, Seiten 1 bis 3, eingegangen am 2. Oktober 1998, die nunmehr als Seiten 3, 3a, 3b zu bezeichnen sind;
Zeichnungen, Blatt 1/15 bis 15/15 der Patentschrift.