T 1109/96 vom 18.02.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T110996.19990218
- Datum der Entscheidung
- 18. Februar 1999
- Aktenzeichen
- T 1109/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93103215.5
- IPC-Klasse
- C08K 3/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Thermoplastische Formmassen enthaltend Mg-Al-Silikat
- Name des Antragstellers
- BAYER AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 46(1) 1973European Patent Convention R 46(2) 1973
- Schlagwörter
- Diskussion der Einheitlichkeit im Recherchenverfahren im EPÜ nicht vorgesehen. Im Prüfungsverfahren zwar vorgesehen aber nur für Gegenstände, für die eine Recherchengebühr entrichtet wurde
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0631/97
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.