T 0037/97 (Autoklavierverfahren/SICOWA) vom 22.11.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T003797.19991122
- Datum der Entscheidung
- 22. November 1999
- Aktenzeichen
- T 0037/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92117776.2
- IPC-Klasse
- B01J 3/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Autoklavieren von porösem, stückigem Gut
- Name des Antragstellers
- SICOWA Verfahrenstechnik für Baustoffe GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- YTONG AG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nein, naheliegende Alternative
Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung - unbegründet
Rechtliches Gehör - gewährt - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0275/89
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag der Beschwerdegegnerin vom 13. Oktober 1999 auf Vertagung der mündlichen Verhandlung wird zurückgewiesen.
2. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
3. Das Patent wird widerrufen.