T 0078/97 (Aufzeichnungsblatt/NIPPON PAPER) vom 03.05.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T007897.20010503
- Datum der Entscheidung
- 3. Mai 2001
- Aktenzeichen
- T 0078/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90100957.1
- IPC-Klasse
- D21H 17/45
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Aufzeichnungsblatt für Tintenstrahlschreiber
- Name des Antragstellers
- NIPPON PAPER INDUSTRIES CO., LTD.
- Name des Einsprechenden
- (01) Degussa AG, Frankfurt - Zweigniederl. Wolfgang - (02) Sihl GmbH
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag und erster Hilfsantrag: unzulässige Änderung - willkürliche Beschränkung (Art. 123 (2) EPÜ)
Zweiter Hilfsantrag: Kategoriewechsel zulässig (Art. 123 (3) EPÜ
Zweiter Hilfsantrag: Neuheit - ja; Identität eines Handelsproduktes unbekannt
Zweiter Hilfsantrag: Erfinderische Tätigkeit - nein; besonderer Effekt macht nicht erfinderisch, wenn ein Gegenstand aus anderen Gründen nahegelegt ist - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.