T 0103/97 vom 06.11.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T010397.19981106
- Datum der Entscheidung
- 6. November 1998
- Aktenzeichen
- T 0103/97
- Online am
- 5. Februar 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91909974.7
- IPC-Klasse
- G01N 21/51
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Streulichtphotometer, insbesondere zur kinetischen Gesamteiweißbestimmung
- Name des Antragstellers
- DOSATEC GmbH
- Name des Einsprechenden
- Behringwerke AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 101(2) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 57(3) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
- Wird ein Patent ohne vorherige Stellungnahme der Einspruchsabteilung widerrufen und enthält die betreffende Entscheidung die Information, daß Ansprüche gewährbare Gegenstände aufweisen, dann liegt ein Verstoß gegen Artikel 101(2) und Regel 57(3) EPÜ vor, wonach bei der Prüfung des Einspruchs die Einspruchsabteilung die Beteiligten so oft wie erforderlich auffordert, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen. Hierin ist ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäß Artikel 113(1) EPÜ zu sehen, so daß die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht (Regel 67 EPÜ).
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angegriffene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang wie folgt aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 7 des Hauptantrags, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- anzupassende Beschreibung;
- Zeichnungen wie in der Patentschrift.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.