T 0144/97 vom 10.12.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T014497.19981210
- Datum der Entscheidung
- 10. Dezember 1998
- Aktenzeichen
- T 0144/97
- Online am
- 13. Januar 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92106714.6
- IPC-Klasse
- B60T 13/66H02J 7/14B60R 16/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zweikreisige Spannungsversorgungsschaltung für Fahrzeuge
- Name des Antragstellers
- WABCO STANDARD GmbH
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.