T 0202/97 vom 10.02.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T020297.19990210
- Datum der Entscheidung
- 10. Februar 1999
- Aktenzeichen
- T 0202/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87108259.0
- IPC-Klasse
- H01R 23/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stecker für eine Steckverbindung für den elektrischen Anschluß von Kraftfahrzeuganhängern
- Name des Antragstellers
- ERICH JÄGER GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Fahrzeugelektrik Pirna GmbH
Procon Fahrzeugteile GmbH - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag und erster Hilfsantrag (erfinderische Tätigkeit: verneint)
Zweiter Hilfsantrag (wegen verspäteter Vorlage und nicht eindeutiger Gewährbarkeit nicht zugelassen) - Orientierungssatz
- Mit einer Tagesordnung an Mitglieder einer internationalen Normenausschußarbeitsgruppe versandter Normungsvorschlag zur Vorbereitung einer Normen-Sitzung unterliegt gewöhnlich nicht der Geheimhaltung und gilt daher als der Öffentlichkeit zugänglich.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.