T 0248/97 (Gipsbaustoffe/SICOWA) vom 02.03.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T024897.20000302
- Datum der Entscheidung
- 2. März 2000
- Aktenzeichen
- T 0248/97
- Online am
- 29. März 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91120119.2
- IPC-Klasse
- C04B 28/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen von Gipsbaustoffen
- Name des Antragstellers
- SICOWA Verfahrenstechnik für Baustoffe GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- BPB Industries Plc
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung
Erfinderische Tätigkeit - nein, Aufgabe auf naheliegende Weise gelöst - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.