T 0259/97 (Bohrspülungen II/COGNIS) vom 08.11.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T025997.20001108
- Datum der Entscheidung
- 8. November 2000
- Aktenzeichen
- T 0259/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89122820.7
- IPC-Klasse
- C09K 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung ausgewählter Esteröle in Bohrspülungen insbesondere zur off-shore-Erschließung von Erdöl- bzw. Erdgasvorkommen (II)
- Name des Antragstellers
- Cognis Deutschland GmbH, et al
- Name des Einsprechenden
- FINA Research
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja) - nicht naheliegende Lösung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - Voraussetzung nicht erfüllt - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0220/84
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.