T 0293/97 vom 02.09.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T029397.19980902
- Datum der Entscheidung
- 2. September 1998
- Aktenzeichen
- T 0293/97
- Online am
- 28. Oktober 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92913071.4
- IPC-Klasse
- B65D 41/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schraubkappe zum Verschließen einer Flasche oder dergleichen
- Name des Antragstellers
- Hertrampf, Michael, Dr.
- Name des Einsprechenden
- CROWN CORK AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 104 1973European Patent Convention R 27(1)(e) 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (ja)
Neuheit (nein)
Antrag auf Kostenauferlegung (zurückgewiesen)
Sufficiency of disclosure - yes
Novelty - no
Apportionment of costs - refused - Orientierungssatz
- Die mangelnde Ausführbarkeit des einzigen Ausführungsbeispiels in der Streitpatentschrift ist ohne Bedeutung, wenn der allgemeine Teil der Beschreibung sonst einen Weg zur Ausführung der Erfindung mit der angestrebten Wirkung offenbart.
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0325/08
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Kostenauferlegung wird zurückgewiesen.