T 0313/97 (Carbamazepin/NOVARTIS) vom 17.02.2000

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator: ECLI:EP:BA:2000:T031397.20000217
Datum der Entscheidung: 17. Februar 2000
Aktenzeichen: T 0313/97
Antrag auf Überprüfung von: -
Anmeldenummer: 88810026.0
IPC-Klasse: C07D 223/22
Verfahrenssprache: Deutsch
Verteilung: An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Download: Entscheidung auf Deutsch
Amtsblattfassungen: Keine AB-Links gefunden
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung: -
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Herstellung von N,N-(Dibenzohexatrienylen)Harnstoffen
Name des Antragstellers: Novartis AG
Name des Einsprechenden: I Arzneimittelwerk Dresden GmbH
II Taro Pharmaceutical Ind. Ltd.
Kammer: 3.3.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen: European Patent Convention Art 111 1973 European Patent Convention Art 114 1973 European Patent Convention Art 123(2) 1973 European Patent Convention Art 56 1973 European Patent Convention Art 84 1973
Schlagwörter: Deutlichkeit der Ansprüche (ja) - fehlende Möglichkeit der Präzisierung eines erfindungsunwesentlichen Merkmals - Interpretation im Lichte der Beschreibung
Erfinderische Tätigkeit (ja) - kein Hinweis im Stand der Technik auf patentgemäße Aufgabe und anspruchsgemäße Lösung - 'could/would'-Ansatz
Zurückverweisung - erste Instanz an rechtliche Beurteilung der Kammer hinsichtlich Deutlichkeit der Ansprüche gebunden - keine erneute Erörterung vor Einspruchsabteilung
Orientierungssatz: -
Zitierte Akten: T 0002/83 T 0099/85 T 0229/85 T 0301/87 T 0789/89
Zitierende Akten: -

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtenen Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf Basis der Ansprüche 1 bis 25 des in der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2000 eingereichten Antrages und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.