T 0357/97 vom 08.06.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T035797.20000608
- Datum der Entscheidung
- 8. Juni 2000
- Aktenzeichen
- T 0357/97
- Online am
- 24. August 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90121642.4
- IPC-Klasse
- B65D 90/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abstellplatz für Container
- Name des Antragstellers
- Kreuzer, Jörg, Dipl.-Volkswirt, et al
- Name des Einsprechenden
- (01) S-KON R. Bertels GmbH
(02) Schneider Werk St. Wendel GmbH & Co. KG
(03) R. & Th. Blass GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.