T 0360/97 vom 14.12.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T036097.19991214
- Datum der Entscheidung
- 14. Dezember 1999
- Aktenzeichen
- T 0360/97
- Online am
- 3. Januar 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92120021.8
- IPC-Klasse
- G07F 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Ankoppeln von Einkaufs- und Gepäckwagen
- Name des Antragstellers
- VENDORET HOLDING S.A.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Inventive step (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.