T 0363/97 vom 09.04.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T036397.19990409
- Datum der Entscheidung
- 9. April 1999
- Aktenzeichen
- T 0363/97
- Online am
- 4. Mai 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92105127.2
- IPC-Klasse
- F02F 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Kolben für Brennkraftmaschinen
- Name des Antragstellers
- ALCAN DEUTSCHLAND GMBH
- Name des Einsprechenden
- MAHLE GMBH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
Klarheit der Ansprüche - (bejaht)
Änderungen - kein Verstoß gegen Artikel 123(2) EPÜ - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 12, wie in der mündlichen Verhandlung am 9. April 1999 eingereicht.
Beschreibung: Spalten 1 bis 7, wie in der mündlichen Verhandlung am 9. April 1999 eingereicht.
Zeichnungen: Figuren 1 bis 4, wie in der mündlichen Verhandlung am 9. April 1999 eingereicht.