T 0387/97 vom 06.12.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T038797.20001206
- Datum der Entscheidung
- 6. Dezember 2000
- Aktenzeichen
- T 0387/97
- Online am
- 12. März 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88121476.1
- IPC-Klasse
- A61F 5/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fersenkissen
- Name des Antragstellers
- Bauerfeind GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- (i) IPOS Gesellschaft für integrierte Prothesen-Entwicklung
(II) Heinz Schiebler KG - Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.