T 0409/97 (Schrumpfen/LACHENMEIER) vom 25.11.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T040997.19981125
- Datum der Entscheidung
- 25. November 1998
- Aktenzeichen
- T 0409/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82901411.7
- IPC-Klasse
- B65B 9/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Verpackung gestapelter Güter mit Schrumpffolie
- Name des Antragstellers
- KURT LACHENMEIER A/S
- Name des Einsprechenden
- I. MSK-Verpackungs-Systeme GmbH
II. C. Keller GmbH u. Co. KG
III. VFI Gesellschaft für Verpackungstechnik mbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Einführung eines neuen Einspruchsgrundes (nein)
Auslegung der Ansprüche aufgrund von in der Patentschrift enthaltenen Angaben über den Stand der Technik (nein)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- Eine Angabe in der Beschreibungseinleitung des Patentes, nach welcher der durch den Oberbegriff des Anspruchs 1 definierte Gegenstand aus einer bestimmten Druckschrift bekannt ist, stellt kein richtiges Auslegungshilfsmittel zur Festlegung des Gegenstands des Anspruchs 1 dar, wenn diese Angabe dem tatsächlichen Inhalt dieser Druckschrift widerspricht (vgl. den Abschnitt 4.1.2).
- Zitierte Akten
- G 0010/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerden werden zurückgewiesen