European Patent Office

T 0418/97 vom 27.06.2000

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2000:T041897.20000627
Datum der Entscheidung
27. Juni 2000
Aktenzeichen
T 0418/97
Online am
2. August 2000
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
92710009.9
IPC-Klasse
B60J 7/12
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Faltverdeck für Fahrzeuge
Name des Antragstellers
DaimlerChrysler AG
Name des Einsprechenden
Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.