T 0423/97 vom 28.01.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T042397.19990128
- Datum der Entscheidung
- 28. Januar 1999
- Aktenzeichen
- T 0423/97
- Online am
- 24. Februar 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90110032.1
- IPC-Klasse
- C08L 69/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hochwärmeformbeständige Polycarbonat/ABS-Mischungen
- Name des Antragstellers
- BAYER AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - unterscheidendes product-by-process Merkmal (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Prüfungsverfahren auf der Basis der folgenden Dokumente fortzusetzen:
Ansprüche: Nr. 1 bis 7, eingereicht mit Schreiben vom 23. November 1998,
Beschreibung: Seiten 1 bis 4, 6 bis 17 und 19 bis 26 wie ursprünglich eingereicht, Seiten 5 und 18 eingereicht mit Schreiben vom 23. November 1998.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.