T 0450/97 (Shampoozusammensetzung) vom 05.02.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T045097.19980205
- Datum der Entscheidung
- 5. Februar 1998
- Aktenzeichen
- T 0450/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85308142.0
- IPC-Klasse
- A61K 7/08
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Composition pour shampooings
- Name des Antragstellers
- The Procter & Gamble Company
- Name des Einsprechenden
- 01/requérant: Henkel KGaA
03/requérant: L'Oreal
02/autre partie: Unilever PLC - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
1. Die bloße Aufnahme eines Hinweises auf den Stand der Technik verstößt nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ (im Anschluß an T 11/82, T 51/87).
2. Nach einer Beschränkung der Ansprüche ist - auch noch im Einspruchsstadium -ein Dokument, das sich im nachhinein nicht nur als nächstliegender Stand der Technik, sondern auch im Sinne der Regel 27 (1) b) EPÜ als für das Verständnis der Erfindung wesentlich erweist, in die geänderte Beschreibung aufzunehmen (siehe Nr. 4 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention R 27(1)(b) 1973European Patent Convention R 27(1)(c) 1973European Patent Convention R 89 1973
- Schlagwörter
- Anpassung der Beschreibung nach Zurückverweisung - Würdigung des nächstliegenden Stands der Technik
Regel 27(1)(b) (bejaht) - Artikel 123(2) (bejaht) - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent im wie folgt geänderten Umfang aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 9 und die Seiten 3 bis 8 der Beschreibung in der in Form 2339.4 angegebenen und in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Fassung;
Seite 2 der Beschreibung in der am 23. Dezember 1997 vorgelegten Fassung.