T 0471/97 vom 11.11.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T047197.19991111
- Datum der Entscheidung
- 11. November 1999
- Aktenzeichen
- T 0471/97
- Online am
- 3. Dezember 1999
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 88107913.1
- IPC-Klasse
- C08J 3/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Formkörpern oder Überzügen
- Name des Antragstellers
- Wacker-Chemie GmbH
- Name des Einsprechenden
- GE Bayer Silicones GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Schlagwörter
- Verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel - Zulässigkeit der Dokumente (verneint)
Erfinderische Tätigkeit - Weglassen eines wesentlichen Merkmals einer Entgegenhaltung nicht nahegelegt - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.