European Patent Office

T 0473/97 vom 28.06.2000

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2000:T047397.20000628
Datum der Entscheidung
28. Juni 2000
Aktenzeichen
T 0473/97
Online am
24. August 2000
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
92907895.4
IPC-Klasse
B41F 19/06
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
FOLIENDRUCKVERFAHREN SOWIE FOLIENTRANSFERMASCHINE
Name des Antragstellers
LAPPE, Kurt, et al
Name des Einsprechenden
Leonhard Kurz GmbH & Co.
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Ausführbarkeit der Erfindung (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.