T 0478/97 vom 12.07.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T047897.19990712
- Datum der Entscheidung
- 12. Juli 1999
- Aktenzeichen
- T 0478/97
- Online am
- 28. Juli 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93104866.4
- IPC-Klasse
- C08J 7/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Antistatische Kunststoffteile
- Name des Antragstellers
- Agfa-Gevaert AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja) - nicht naheliegende Kombination bekannter Merkmale
Inventive step (yes) - non-obvious combination of known features - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in der Fassung gemäß obigem Punkt VI zu erteilen.