T 0508/97 vom 13.02.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T050897.20010213
- Datum der Entscheidung
- 13. Februar 2001
- Aktenzeichen
- T 0508/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90115635.6
- IPC-Klasse
- C09D 11/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flüssig, überwiegend naphthenisch-aromatische Kohlenwasserstoffmischung
- Name des Antragstellers
- Klaus Dahleke KG
- Name des Einsprechenden
- Haltermann GmbH
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Stand der Technik - Aufgabe und Lösung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0229/85
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.