T 0530/97 vom 20.02.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T053097.20010220
- Datum der Entscheidung
- 20. Februar 2001
- Aktenzeichen
- T 0530/97
- Online am
- 30. März 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90114925.2
- IPC-Klasse
- B41M 3/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Erkennen von Kopien
- Name des Antragstellers
- BAYROPA JUNG GMBH
- Name des Einsprechenden
- GIESECKE & DEVRIENT GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Klarheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.