T 0574/97 (Pudding/VOAG) vom 15.04.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T057497.19990415
- Datum der Entscheidung
- 15. April 1999
- Aktenzeichen
- T 0574/97
- Online am
- 17. Mai 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92103275.1
- IPC-Klasse
- A23L 1/187
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Pudding
- Name des Antragstellers
- Voag, Josef
- Name des Einsprechenden
- (01) Gebr. Woerle GmbH
(02) EHRMANN AG
(03) Stichting Behartiging Octrooibelangen - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Klarheit in erteilten Ansprüchen enthaltener Merkmale nicht zu prüfen
Gegenüber Stand der Technik breiteste technisch noch sinnvolle Auslegung zugrundezulegen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.