T 0666/97 vom 01.10.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T066697.19991001
- Datum der Entscheidung
- 1. Oktober 1999
- Aktenzeichen
- T 0666/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88201108.3
- IPC-Klasse
- C08J 5/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Haftmittel
- Name des Antragstellers
- Metallgesellschaft Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- (i) Lord Corporation
(II) Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Erweiterung über die ursprüngliche Offenbarung (ja - Hauptantrag)
Erweiterung des Schutzbereichs durch Streichung des unzulässigen Merkmals (nein - Hilfsantrag) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0566/99
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung auf Basis des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags an die Vorinstanz zurückverwiesen.