European Patent Office

T 0681/97 vom 01.12.1999

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1999:T068197.19991201
Datum der Entscheidung
1. Dezember 1999
Aktenzeichen
T 0681/97
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
92121981.2
IPC-Klasse
E04B 1/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Balkon
Name des Antragstellers
Schüco International KG
Name des Einsprechenden
Schulte Lesa Bau GmbH
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Einspruchsgründe - Erweiterung
Erfinderische Tätigkeit - entferntes Gebiet der Technik - rückschauende Betrachtungsweise
Grounds of opposition
Inventive step - remote technical field - ex-post-facto analysis
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
G 0010/91
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.