T 0695/97 vom 09.11.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T069597.20001109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 2000
- Aktenzeichen
- T 0695/97
- Online am
- 7. Dezember 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94104541.1
- IPC-Klasse
- B21B 1/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Reversierende Kompaktanlage zum Kaltwalzen von bandförmigem Walzgut
- Name des Antragstellers
- SMS Demag AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 8 und Beschreibung, jeweils vorgelegt in der mündlichen Verhandlung,
Zeichnungen, wie ursprünglich eingereicht.