T 0711/97 vom 15.02.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T071197.20000215
- Datum der Entscheidung
- 15. Februar 2000
- Aktenzeichen
- T 0711/97
- Online am
- 12. April 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89121484.3
- IPC-Klasse
- C08B 11/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur produktschonenden Mahlung und gleichzeitigen Trocknung von feuchten Celluloseethern
- Name des Antragstellers
- Clariant GmbH
- Name des Einsprechenden
- Wolff Walsrode AG
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja) - wegweisender Stand der Technik
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufgrund der während der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 bis 5 nach Anpassung der Beschreibung aufrechtzuerhalten.