T 0805/97 (Schutzbügel/AMAZONEN) vom 13.01.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T080597.20000113
- Datum der Entscheidung
- 13. Januar 2000
- Aktenzeichen
- T 0805/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92102051.7
- IPC-Klasse
- A01C 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schleuderdüngerstreuer
- Name des Antragstellers
- Amazonen-Werke H. Dreyer GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Maasland N.V.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Inventive step (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0109/82
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.