T 0810/97 vom 30.06.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T081097.20000630
- Datum der Entscheidung
- 30. Juni 2000
- Aktenzeichen
- T 0810/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89908959.3
- IPC-Klasse
- D01D 5/92
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Schmelzspinnen mit hohen Abzugsgeschwindigkeiten und Filament hergestellt mittels der Vorrichtung
- Name des Antragstellers
- RHONE-POULENC VISCOUSUISSE SA
- Name des Einsprechenden
- HOECHST AG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Änderungen - Anspruchserweiterung (verneint) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0201/83
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Seiten: 2 und 3, eingegangen am 8. April 2000 mit Schreiben vom 5. April 2000,
Ansprüche: Nr. 1-4, eingegangen am 8. April 2000 mit Schreiben vom 5. April 2000, 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 22. April 1997
Figuren: Nr. 1 und 2, in der erteilten Fassung.