T 0832/97 vom 06.06.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T083297.20020606
- Datum der Entscheidung
- 6. Juni 2002
- Aktenzeichen
- T 0832/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89115849.5
- IPC-Klasse
- A61N 1/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Medizinisches Gerät zur Stimulation eines physiologischen Vorganges eines Lebewesens mit sich selbsttätig an die körperliche Aktivität des Lebewesens anpassender Stimulationsintensität
- Name des Antragstellers
- St. Jude Medical AB
- Name des Einsprechenden
- Biotronik Mess- und Therapiegeräte GmbH & Co Ingenieurbüro
Berlin - Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein: Hauptantrag; ja: 1. Hilfsantrag)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/95
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen gemäß dem 1. Hilfsantrag der Beschwerdegegnerin aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 6. Juni 2002;
Beschreibung: Spalten 1 bis 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 6. Juni 2002; Spalten 5 bis 13 der Patentschrift;
Zeichnungen: Figuren 1 und 2 der Patentschrift.