T 0837/97 vom 29.03.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T083797.20010329
- Datum der Entscheidung
- 29. März 2001
- Aktenzeichen
- T 0837/97
- Online am
- 2. April 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93116239.0
- IPC-Klasse
- A61B 8/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Endoluminales Ultraschallgerät und seine Anwendung
- Name des Antragstellers
- ACOUSTIC IMAGINING TECHNOLOGIES CORPORATION
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Ursprüngliche Offenbarung (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 und 2, eingereicht mit Schreiben vom 5. Februar 1997
- Ansprüche 3 bis 6, eingereicht mit Schreiben vom 23. September 1996
- Beschreibung, Seiten 1, 1a, 2 und 4 bis 6, eingereicht mit Schreiben vom 23. September 1996
- Beschreibung Seiten 3 und 7, Figuren 1 bis 5, wie ursprünglich eingereicht.